Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit ist eine rechtsfähige bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales obliegt die Rechtsaufsicht. Die Bundesagentur für Arbeit erledigt für den Bund alle Aufgaben der Arbeitsförderung u.a.:

• Beratung und Vermittlung
• Maßnahmen zur Vermittlung und beruflichen Eingliederung
• Berufsorientierung und Ausbildungsförderung
• Förderung der beruflichen Weiterbildung
• Arbeitslosengeld
nach dem Sozialgesetzbuch III. Primäres Ziel ist es einen Ausgleich am Arbeitsmarkt zu schaffen.

Ferner ist die Bundesagentur für Arbeit als einer der Träger der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II zuständig für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Initiativen, Strategien und gesetzgeberische oder nicht-legislative Maßnahmen der EU, auf die die Tätigkeit der Einflussnahme abzielen:
• Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (2016/0176(COD))
• Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer umfassende Qualifikationen voraussetzenden Beschäftigung (2016/0397(COD)
• EMPFEHLUNG DES RATES vom 8. November 2019 zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige (2019/C 387/01)
• RICHTLINIE (EU) 2019/1152 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union
• VERORDNUNG (EU) 2019/1149 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Juni 2019 zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004, (EU) Nr. 492/2011 und (EU) 2016/589 sowie zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2016/344
• Beschluss (EU) 2020/1782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 zur Änderung des Beschlusses Nr. 573/2014/EU über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen
• VERORDNUNG (EU) 2020/672 DES RATES vom 19. Mai 2020 zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) im Anschluss an den COVID‐19‐Ausbruch
• EMPFEHLUNG DES RATES „Eine Brücke ins Arbeitsleben – Stärkung der Jugendgarantie“ und zur Ersetzung der Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie (COM/2020/277 final)
Teilnahme an öffentlichen Konsultation:
• EMPFEHLUNG DES RATES „Eine Brücke ins Arbeitsleben – Stärkung der Jugendgarantie“ und zur Ersetzung der Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie
• Beschluss (EU) 2020/1782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 zur Änderung des Beschlusses Nr. 573/2014/EU über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen

5

5

No lobbyists with EP accreditations

None declared

Data not provided by Register Secretariat due to GDPR

Data not provided by Register Secretariat due to GDPR

VI - Organisations representing local, regional and municipal authorities, other public or mixed entities, etc.

Other public or mixed entities, created by law whose purpose is to act in the public interest